KAV verurteilt Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker auf Schärfste

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Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) verurteilt die jüngsten – und generell jegliche – Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker, bzw. Mitglieder der Ausländerbeiräte auf Schärfste.

Es ist inakzeptabel, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechts, politischer Arbeit oder ethnischer Zugehörigkeit diskriminiert, beleidigt oder bedroht werden.

In einem freien Land ist die politische Arbeit zu den höchsten Gütern, mehr noch: sie stärkt und bewahrt die Freiheit.

Die Politik, so wie sie heute ist, war nie eine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grunde müssen Politikerinnen und Politiker unter besonderem Schutz stehen und dürfen nicht durch Drohungen in ihrer Arbeit behindert oder gar von ihr abgehalten werden.

Das gilt besonders für die wenigen Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund.

Politikerinnen und Politiker dürfen nicht um ihr Leben oder das ihrer Angehörigen fürchten müssen.

Das Ziel jener, die drohen, ist klar: es ist ein Angriff auf die Freiheit.

Die KAV steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und fordert einen breiten Schutz der Politikerinnen und Politiker.

Nicht nur die Polizei und die Politik, auch die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich hinter sie zu stellen und sie zu unterstützen, egal ob die Drohung von Rechtsradikalen, Rassisten oder Antisemiten aus Deutschland oder aus dem Ausland kommt.

Es darf nicht bei einem „nie wieder“ bleiben, sondern es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden.

gez. Jumas Medoff (Vorsitzender der KAV)